Was viele Leute in Europa befürchtet haben, ist nun am 20.01.2025 rechtskräftig geworden. Donald Trump ist zum zweiten Mal als Präsident vereidigt. Wie gewohnt gerät Herr Trump bereits vor seinem Amtseintritt mit den ersten Kontroversen in die internationalen Schlagzeilen, indem er verdeutlicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland aus nationalen Sicherheitsgründen eine absolute Notwendigkeit darstellen.

Wer den Wahlkampf in den USA nicht verfolgt hat, kann spätestens jetzt feststellen: Donald Trump hat sich nicht verändert. Um Trump zu verstehen, lohnt ein Blick auf seine vergangene Amtszeit. Daher haben wir in dem folgenden Abschnitt einen kurzen Auszug durchgeführter Maßnahmen, sowie Maßnahmen, die zwar angekündigt, aber am Ende nicht umgesetzt wurden.

 

  1. Handelspolitik

Umgesetzte Maßnahmen:

  • Handelskonflikt mit China: Einführung von Zöllen auf chinesische Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar, um unfaire Handelspraktiken anzugehen. China reagierte mit Gegenzöllen.
  • Neuverhandlung von Handelsabkommen:
    • USMCA: Ersetzung von NAFTA durch das „United States-Mexico-Canada Agreement“, das neue Regeln für Automobilhandel und Arbeitsrechte enthielt. Hinzukommt, dass Mexiko (MX) in dem Abkommen sein „X“ verloren hat.
    • Kündigung des TPP: Austritt aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).
  • Strafzölle auf EU-Produkte: Einführung von Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte, was zu einer Handelskonfliktspirale führte.

Angekündigte, aber nicht vollständig umgesetzte Maßnahmen:

  • Zölle auf alle chinesischen Importe: Trump drohte wiederholt mit Zöllen auf sämtliche chinesischen Produkte, setzte dies jedoch nicht vollständig um.
  • Schließung von Handelsdefiziten: Trotz Maßnahmen stieg das Handelsdefizit mit mehreren Ländern weiter an.
  1. Außenpolitik und Sanktionen

Umgesetzte Maßnahmen:

  • Iran: Wiedereinführung von umfänglichen Sanktionen nach dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen (JCPOA). Diese Maßnahmen zielten auf die Ölindustrie, Banken und andere Sektoren.
  • Nordkorea: Verschärfte Sanktionen aufgrund des nordkoreanischen Atomprogramms. Trump führte diplomatische Gespräche mit „Raketenmann“ Kim Jong-un, jedoch ohne nachhaltige Ergebnisse.
  • Russland: Einführung neuer Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen wegen der Annexion der Krim und Einmischung in US-Wahlen.
  • Venezuela: Harte Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro, einschließlich des Ölsektors.
  • Kubapolitik: Rückgängigmachung der Annäherungspolitik unter Obama; Restriktionen für Reisen und Handel.

Angekündigte, aber nicht vollständig umgesetzte Maßnahmen:

  • Regimewechsel in Venezuela: Trotz harter Sanktionen scheiterte der Versuch, Maduro durch Juan Guaidó zu ersetzen.
  • Militärschlag gegen Iran: Nach der Tötung von General Soleimani wurden militärische Schritte angekündigt, aber ein direkter Krieg wurde vermieden.
  1. Klimapolitik

Umgesetzte Maßnahmen:

  • Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: Trump zog die USA offiziell aus dem globalen Klimaabkommen zurück.
  • Förderung fossiler Brennstoffe: Abschwächung von Umweltauflagen, um die Kohle- und Ölindustrie zu fördern.
  • Kürzungen bei Umweltbehörden: Drastische Reduzierung des Budgets der Environmental Protection Agency (EPA).

Angekündigte, aber nicht vollständig umgesetzte Maßnahmen:

  • Ausbau der Kohleindustrie: Trotz Rhetorik konnte die Kohleindustrie nicht signifikant revitalisiert werden, da Marktkräfte (z. B. billiges Erdgas) weiterhin die Branche belasteten.
  1. Innenpolitische Maßnahmen

Umgesetzte Maßnahmen:

  • Steuerreform: Verabschiedung des „Tax Cuts and Jobs Act“ 2017, der Unternehmenssteuern senkte.
  • Immigration: Einführung eines Einreiseverbots („Muslim Ban“) für bestimmte Länder. Verschärfung von Asylregeln und Grenzkontrollen.
  • Oberste Richter: Ernennung von drei konservativen Richtern zum Supreme Court (Gorsuch, Kavanaugh, Barrett) und kippt damit das ungeschriebene Gesetz, den Supreme Court politisch ausgeglichen zu halten.

Angekündigte, aber nicht vollständig umgesetzte Maßnahmen:

  • Grenzmauer zu Mexiko: Nur etwa 727 km wurden gebaut oder erneuert, meist Ersatz für bestehende Strukturen. Mexiko finanzierte den Bau nicht, wie angekündigt.
  • Abschaffung von Obamacare: Trotz wiederholter Versuche konnte die Gesundheitsreform nicht vollständig abgeschafft werden.

Auf den ersten Blick setzte die Trump-Regierung viele ihrer politischen Vorhaben tatsächlich um, insbesondere in den Bereichen Handel, Steuern und Umweltpolitik. Dennoch gab es auch zahlreiche angekündigte Maßnahmen, die nicht oder nur teilweise realisiert wurden, wie die vollständige Errichtung der Grenzmauer oder die angestrebten Handelsziele mit China. Trumps Entscheidungen wurden oft von Gerichten blockiert oder von internationalen und wirtschaftlichen Realitäten begrenzt.

Aus der ersten Amtsperiode kann jedenfalls geschlossen werden, dass Donald Trump in seiner Politik eine sehr harte, aber auch klare Linie fährt, wenngleich seine Rhetorik von dieser Linie deutlich abweicht. Eine beschlossene Maßnahme ist unter Trump-Regierung oftmals das Ergebnis einer Verkettung von Desinformation, Populismus und neoimperialistischen Äußerungen.

Eine weitere Erkenntnis: Donald Trump ist ein Geschäftsmann, der stets auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Daher wird es ratsam sein, einerseits Donald Trump stets aus einer Position der Stärke und somit auf Augenhöhe zu begegnen, andererseits bereits vor der Verhandlung zu analysieren, was den USA einen Mehrwert verschaffen könnte.

Wahrscheinlich wird Herr Trump auch in dieser Wahlperiode auf das mächtige Instrument „Handelszölle“ zurückgreifen, um den Interessen der USA Nachdruck zu verleihen. Außerdem sind Zollmaßnahmen in den USA schnell umsetzbar und setzen insbesondere exportstarke Nationen wie China oder die Bundesrepublik Deutschland unter Druck.

Zwar können wir nicht vorhersagen, was der US-Präsident in seiner aktuellen Amtszeit beschließen wird, jedoch werden wir Sie durch sämtliche unruhige Gewässer steuern. Mit unseren Schulungsleistungen der Novasem OHG sowie unserem allumfassenden Außenhandelsservice der Zollcon GmbH bringen wir Sie in den sicheren Hafen.

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